Unsere Stellungnahme zur Einbringung des Haushalt 2020 der Gemeinde Mauer

Sehr geehrterHerr Bürgermeister Ehret, Sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung, liebe Koleg*innen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürger*innen,

Wie bereits mehrfach  von meinen Vorrednern ausgeführt wurde, beschäftigen wir uns heute mit der Herausforderung den  Haushalt  2020 zu verabschieden.
Dabei handelt es sich um eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe.

In diesem Zusammenhang herzlichen Dank an die Gemeindeverwaltung insbesondere an unsere Kämmerin, die das Zahlenwerk detailliert und übersichtlich aufgearbeitet hat.
Mit dieser Vorlage entscheiden wir über zukünftige Veränderungen beispielsweise
mit dem neuen Baugebiet am Karlsbrunnen,
der Gewährleistung straßenbaulicher Standards, deren Erhaltung und Unterbau, moderner Ausrüstung der Feuerwehr,
der Schule usw.
Aufgrund des erfreulichen Ergebnishaushalts 2020 bleiben diese Investitionen durchaus übersichtlich , auch wenn die Trendwende zu Veränderungen auf der Ausgabenseite in den kommenden Haushalten eingeleitet sind.

Bei allen Entscheidungen , insbesondere bei denen,die langfristige Veränderungen mit sich bringen, stehen für uns als Grüne natürlich die Aspekte der Nachhaltigkeit und des bürgerfreundlichen, sozialen Miteinanders besonders im Fokus.

Auf drei Positionen möchte ich etwas ausführlicher eingehen.

Das Neubaugebiet am Karlsbrunnen wurde sehr positiv aufgenommen und der Ortsteil Übersee wird mit der geplanten Verbesserung des Feld/ Radweges  eine Aufwertung erfahren. Spaziergänger, Radfahrer und vor allem Schulkinder werden von dieser Maßnahme profitieren und sich umweltfreundlich fortbewegen. Schön, dass (nicht nur junge ) Familien sich hier ansiedeln und eine Zukunft aufbauen können und damit auch die Einwohnerzahlen  weiter steigen lassen.
Jedoch sollten wir darüber hinaus weiterhin im Auge behalten, Wohnraum für sozial schwächere Personengruppen bereitstellen zu können.  Mietwohnungen sind auch in Mauer begehrt und gesucht und die Landesregierung unterstützt ganz aktuell gerade den sozialen Wohnungsbau im Ländle mit entsprechenden Fördergeldern .
Wir wünschen uns  außerdem ein Leerstandskataster für Wohnräume und  innerörtliche  Baulücken, um gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft ein aktives Nachfolgemanagment für Wohnungen und Häuser durch die Gemeinde unterstützen zu können. Da Mauer eine eher kleine Gemarkungsfläche besitzt, sehen wir Grüne die Ausweisung weiterer, neuer Baugebiete kritisch.  

Die infrastrukturelle Verbesserung der Norbert - Preiß - Schule mit  sukzessive neuem Mobiliar , modernen Medien , InnenSanierung im Hinblick auf energietechnische Standards, bedeutet eine Verbesserung  der Lehr -und Lernvoraussetzungen der Kinder in Mauer. Die in die Jahre gekommenen Gebäude der Grundschule haben eine Aufwertung verdient, die unserer familienfreundlichen Kommune gut stehen wird.

Die Frage der Hallensanierung, Lebensverlängerung des Gebäudes um ca. weitere 30 Jahre, oder ein Neubau mit einer Lebenserwartung  von 50-60 Jahren , hat uns Grüne sehr beschäftigt. Da  zu diesem Vergleich keine Daten erhoben wurden, also zu Lebenszykluskosten genauso wenig wie ein Vergleich zukünftiger Betriebskosten unterschiedlicher Förderkulissen usw.,
 haben wir in der entscheidenden Gemeinderatssitzung vom  18.11.2019 gegen die Vorlage zur Sanierung der Halle gestimmt.
 Das genauso in die die Jahre gekommene Hallenbad im Erdgeschoss der Halle ist in der momentanen Kostenaufstellung für die Hallensanierung überhaupt nicht aufgeführt und berücksichtigt.
Die eingestellte Planungsrate für die Sanierung der SuK wird von uns Grünen deswegen  als wenig nachhaltige Investition gewertet.
Aufgrund des hohen Lebensalters des Gebäudes und seiner bisherigen Umbauten, Anbauten und Abnutzung, vermuten wir hohe Kostenrisiken bei der Sanierung.
Für uns wäre ein Neubau auf dem Platz des alten Hauptschulhofes  sinnvoller gewesen - eine moderne , nutzergerechte und vor allem nach neuesten energetischen Standards förderfähige Halle -
bei gleichzeitiger Nutzung des alten Hallenbads .

Sämtliche im Haushalt aufgeführte Posten erscheinen wichtig und richtig für den Alltag in unserem Dorf. Die Gemeindeverwaltung geht pragmatisch, sparsam und übersichtlich vor.
In Zeiten des Klimawandels möchte ich jedoch abschließend noch einmal an die Enkeltauglichkeit jedes ausgegebenen Euros  und Gestaltungswillen nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit appellieren .

Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Gemeinderatssitzung 10. Juli 2019

Hier werden einige Mitglieder aus dem Gemeinderat verabschiedet und die neu gewählten Mitglieder "verpfichtet".

Ort: Aula der Schule // Beginn 19:00Uhr