Stellungnahme der GRÜNEN-Gemeinderätinnen zu TOP 09 der
Gemeinderatssitzung am 20.01.10
zum Immissionsschutzrechtlichen Änderungsantrag für den Kalksteinbruch Mauer
Wir werden heute über einen großflächigen Abbau am Schneeberg mitentscheiden. Eine einschneidende, generationenübergreifende Entscheidung, die wahrscheinlich folgenreichste Abstimmung unserer Amtszeit.
Gemäß dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung entscheidet der Rhein-Neckar-Kreis in dieser Angelegenheit nicht ohne das Einvernehmen der Gemeinde Mauer.
Der Schneeberg liegt im Landschaftsschutzgebiet mittleres und unteres Elsenztal. § 26 BNatG (2) lautet: In einem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Ausnahmen müssen sehr gut begründet werden.
Der vorgesehene Gesteinsabbau auf einer Fläche von 87 700 m², das entspricht einem Areal von 12 Fußballfeldern, bedeutet einen gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild, den Wasserhaushalt, das Klima sowie in die Tier- und Pflanzenwelt.
Die charakteristische Form des Schneeberges wird verändert, der Berg steht der landwirtschaftlichen Nutzung, der Erholung der Einwohner und als Reservoir der Artenvielfalt nur noch eingeschränkt zur Verfügung.
Die Neubildung des Grundwassers ist vermindert und die Filter- und Pufferfunktion des Gesteines für Regenwasser entfällt.
Tiere sind durch den Wegfall ihres Lebensbereiches, durch Erschütterung und Lärm in Mitleidenschaft gezogen. Geschützte Arten von Vögeln und Zauneidechsen sind betroffen.
Der Gesteinsabbau sowie der Transport des Materials sind mit Luftverschmutzung, Staubentwicklung, Lärm und Erschütterungen verbunden. Die berechneten Werte dieser Immissionen überschreiten die amtlichen Grenzwerte nicht, dass sie trotzdem eine gesundheitliche Belastung der Anwohner darstellen läßt sich nicht bestreiten.
Der Schwerlastverkehr beeinträchtigt die Wohnqualität und die Sicherheit vor allem für Kinder, Fußgänger und Fahrradfahrer.
Wenn übergeordnete Gremien den Gesteinsabbau für die Versorgung der Region unverzichtbar halten, sollten sie den Bürgern nicht zumuten, dass alle 3 Minuten ein LKW am Haus vorbeifährt.
Ein Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag, der, wenn er genehmigt wird, ein Gebiet von knapp 8 ha radikal verändert und kommende Generationen durch Immissionen belastet und vor vollendete Tatsachen stellt (ich erinnere an das Zeitfenster von 35 Jahren), können wir Grüne nicht geben.
Stellungnahme der GRÜNEN-Gemeinderätinnen zu TOP 02 der Gemeinderatssitzung am 16.12.09 Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.10.
Der Wasserpreis soll von 2,05 € auf 2,46 € pro cbm erhöht werden, dies entspricht einer Erhöhung von 20 % .
Der stetig steigende Wasserpreis der letzten Jahrzehnte hatte einen erniedrigten Verbrauch der Bürger zur Folge. Dieser Trend wird sich mit unserer heutigen Entscheidung fortsetzen.
Trinkwasser ist eine unserer wertvollsten Ressourcen. Der Zugang zu und der schonende Umgang mit dieser Ressource ist für uns Menschen lebenswichtig. Der Bürgerin/dem Bürger einen angemessenen Preis und eine sichere Versorgung mit Trinkwasser zu bieten ist eine der wichtigsten Aufgabe der Gemeinde bzw. der Gruppenwasserversorgung Unteres Elsenztal.Sobald Sie den Wasserhahn aufdrehen, fließt ein qualitativ hochwertiges und zum sofortigen Verzehr geeignetes Lebensmittel in ihr Gefäß.
B90/DIE GRÜNEN stimmen für die Erhöhung des Wasserpreises auf 2,46 €/cbm und sind uns der Spitzenposition im Umland bezüglich des Wasserpreises bewusst.
Bei weiteren Anhebungen des Wasserpreises schlagen wir eine geänderte Berechnungsgrundlage vor: Den durchschnittlichen Wasserverbrauch, z.B 116 l pro Person und Tag zu einem gemäßigten Preis, Mehrverbrauch unterliegt einer gestaffelten Steigerung des Preises.
Trinkwasser muss für jeden zugänglich und bezahlbar sein, Verschwendung und Verschmutzung können wir uns nicht leisten.Stellungnahme der GRÜNEN-Gemeinderätinnen zu TOP 04 der Gemeinderatssitzung am 16.12.09
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen zum 01.01.10
Da die Friedhofsgebühren in Mauer seit 2005 stabil waren und die Unterhaltung des Friedhofs erhebliche Kosten verursacht, stimmen B90/DIE GRÜNEN einer Gebührenerhöhung mit Inkrafttreten am 01. Januar 2010 zu.
Wir vermissen jedoch bei dieser grundsätzlichen Erhöhung der Gebühren um 20% eine soziale Komponente. Wäre es nicht möglich, den Preis für eine Urnenbeisetzung und die Nutzung eines Urnengrabes als günstigste Bestattungsform von der Gebührenerhöhung auszuschließen?
Die Gebühren hierfür liegen bereits vor der Erhöhung über den Preisen der dem Gemeinderat vorgelegten Vergleichsgemeinden. Sterben in Mauer ist teuer.
Stellungnahme der GRÜNEN-Gemeinderätinnen zu TOP 06 der Gemeinderatssitzung am 16.12.09 Verabschiedung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2010
Der Haushaltsplan 2010 wurde von Herrn Zuber dankenswerter Weise übersichtlich dargestellt. Der Plan zeigt im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 112 300 €. Diesen Fehlbetrag müssen wir über den Vermögenshaushalt ausgleichen und erniedrigt unser Investitionsvolumen.
Das Haushaltsdefizit ist Folge von Aufgaben, die Bund und Land von den Kommunen fordern ohne sie mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft diese Situation zusätzlich.
Bezug nehmen möchte ich auch auf von der Gemeinde geschaffene Arbeitsplätze. Diese Stellen in Verwaltung, Schule und Bauhof bedeuten für die Beschäftigten Einkommen und Anerkennung, für die Gemeinde die Gewissheit, dass sie ihre Aufgaben dank der Beschäftigten erfüllen kann. Wir sehen Bedarf auch für die Schaffung von .Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte. Diese könnten qualifizierte Angestellte und Arbeiter wesentlich entlasten.
Die für die Bürger spannendste Frage zum Haushaltsplan 2010 lautet:
In welche Bereiche sollen wir investieren? Was soll Priorität haben?
Wir Grüne unterstützen die Investition in den Ausbau der Ganztageskindergruppe.
Wir haben die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Bauhof lange gefordert und ihr uneingeschränkt zugestimmt. Die PV-Anlage macht uns zum Stromproduzenten mit jährlich garantierten beträchtlichen Einnahmen.
Wir befürworten die Einrichtung einer Schulmensa sowie die Erweiterung/Sanierung der Sport- und Kulturhalle.
Für die Sanierung von Straßen müssten u.E. nach 250.000 € die Obergrenze sein.
Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen sollten wir als Bürger und Gemeinde bewusst CO2-Emissionen reduzieren. Mindestens 20 % weniger Emissionen bis 2020 wären angemessen.
Diese Ambition signalisiert unseren Kindern und Jugendlichen, dass uns eine artenreiche und ressourcenreiche Umwelt am Herzen liegt.
Für diese Vision brauchen wir einen ökologischen Haushaltsplan 2010-2020, einen green new deal.
Am Sonntag hat für uns ein neues Zeitalter im Personennahverkehr begonnen. Testen Sie die schnellen und modernen Züge der Bahn für Beruf und Freizeit. Die Vorzüge liegen auf der Hand.
Wir danken BM Albrecht, Herrn Zuber, Herrn Lauer und der gesamten Verwaltung für die sorgfältige Erstellung des Haushaltsplanes 2010.
Wir stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk Mauer 2010 zu.